Stadt korrigiert fehlerhafte Abfallgebührenbescheide

Bei der Anpassung der Abfallentsorgungsgebühren wurden für Grundstücke im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover den einzelnen Entsorgungsleistungen zum Teil falsche Beträge zugewiesen. Hiervon sind die Grundgebührentatbestände betroffen, sodass eine Vielzahl der Bescheide betroffen ist. Die Stadtverwaltung plant, voraussichtlich Mitte Februar neue, korrigierte Bescheide für die veranlagten Abfallgebühren zu erteilen. Die Anpassung erfolgt von Amts wegen und somit automatisch, sodass keinerlei Meldung oder Rechtsbehelf erforderlich ist. Die Straßenreinigungsgebühren sind davon nicht betroffen. Für die Gebührenzahler*innen entstehen durch die fehlerhaften Bescheide keine zusätzlichen Belastungen.

Die ersten Rückmeldungen über fehlerhafte Bescheide sind der städtischen Finanzverwaltung am vergangenen Mittwoch (14. Januar) bekannt worden. Die sofort eingeleitete Fehleranalyse ergab, dass bei neun von 99 Gebührentatbeständen in der Software den einzelnen Positionen falsche Zahlungsbeträge zugeordnet wurden. Betroffen sind rund 65.000 von etwa 71.000 Gebührenbescheiden. In mehr als 99 Prozent der Fälle handelt es sich um Beträge von weniger als einem Euro je Monat.

Die Stadtverwaltung bittet die Gebührenzahler*innen um Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten, die durch diesen Vorgang entstanden sind.

Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann wird am kommenden Montag, dem 26. Januar 2026, gemeinsam mit dem Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Benjamin Limbach, die von Niedersachsen auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative zur Schließung von Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen (Landesregierung gibt Startschuss für Bundesratsinitiative zur Schließung von Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen | Nds. Staatskanzlei) im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen. An der Pressekonferenz werden neben der Niedersächsischen Justizministerin und ihrem Kollegen aus Nordrhein-Westfalen auch zwei betroffene Frauen aus Leipzig teilnehmen, deren Fall deutschlandweit für Aufsehen gesorgt und bestehende Strafbarkeitslücken offenbart hatte. Auch ein Vertreter der Plattform innn.it, die gemeinsam mit den beiden Betroffenen eine Petition ins Leben gerufen hat, wird an der Konferenz teilnehmen.

Grönland-Konflikt: Gewaltfrei gegen die US-Aggression – 

US-Präsident Donald Trump droht damit Grönland zu annektieren – so ein Kauf des Landes nicht zustande kommt. Gegen europäische Staaten, die Militär nach Grönland entsandt haben, will Trump ab Februar Strafzölle verhängen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert von der deutschen Regierung Konsequenzen auf das feindliche Gebaren des US-Präsidenten gegen Grönland. „Der US-Präsident ist ein autoritärer Herrscher mit imperialen Bestrebungen, der sich weder an nationales US-Recht noch an internationales Recht hält“, verurteilt Ralf Buchterkichen, Bundessprecher der DFG-VK, die Politik Donald Trumps. Er fordert von der US-Regierung Abstand von ihren Annexionsplänen zu nehmen: „Die Bundesregierung muss ihr Zögern ablegen und deutliche Konsequenzen ziehen“, so Buchterkirchen. Von der Bundesregierung fordert die DFG-VK:

Die Schließung von US-Militärbasen in Deutschland – die Basen sind ein zunehmender Unsicherheitsfaktor, zumal Deutschland und Europa mit einer friedensfähigen Politik für ihre eigene Sicherheit sorgen können.Den Abzug der US-Atomwaffen vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland sowie Verhandlungsinitiativen für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen. Eine Auflösung aller Kooperationen mit der US-Armee und US-Geheimdiensten – die US-Institutionen haben (etwa in Venezuela) immer wieder völkerrechtswidrige Einsätze durchgeführt und sollten daher kein Partner für Deutschland sein, das genügend andere Kooperationspartner*innen hat.Kein Kauf von US-Waffen, insbesondere der in Anschaffung befindlichen F-35-Kampfjets für die Bundeswehr (bei denen zudem ein Lahmlegen aus den USA mittels eines so genannten „Kill-Switch“ nicht ausgeschlossen ist). Ein Ende deutscher Rüstungsexporte an die USA, insbesondere keine Erlaubnis für Bau und Betrieb von Waffenproduktions- und Munitionsfabriken durch deutsche Unternehmen (wie etwa aktuell von Rheinmetall und Sig Sauer) in den USA. Den Einsatz der Bundesregierung für einen internationalen Vertrag, der militärische Aktivitäten in der Arktis – ähnlich wie im seit 1959 bestehenden Antarktis-Vertrag – untersagt.

„Auch auf gesellschaftskultureller Ebene könnte man den US-Aggressionen begegnen“, so Ralf Buchterkirchen: „Die Weltfußballorganisation FIFA hat sich bereits im Dezember letzten Jahres durch die Vergabe eines extra neu ausgerufenen Friedenspreises an US-Präsident Trump lächerlich gemacht. Deutschland sollte sich überlegen die Fußball-WM in den USA zu boykottieren“, so Buchterkirchen. Mindestens sollte die Bundesregierung verlangen spiele der Herren-Nationalmannschaft nur in den anderen an der WM beteiligten Ländern – Kanada und Mexiko – auszutragen.

Den Menschen in Grönland empfiehlt der Friedensverband sich über Soziale Verteidigung als gewaltfreie Methode des Widerstands gegen einen militärischen Besatzer zu informieren: „Militärisch mögen die USA Grönland erobern können, beherrschen täten sie Land und Leute damit aber noch lange nicht“, so Buchterkirchen. Er verweist auf aktuelle Informationen des „Instituts für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung“. Von Dänemark, zu dem das lediglich teil-autonome Grönland gehört, fordert Buchterkirchen den 2009 getroffenen Beschluss, ein Referendum über die Unabhängigkeit Grönlands durchzuführen, umzusetzen: „Die Menschen in Grönland sollten in einem fairen und sachlichen Prozess selbst entscheiden ob sie zu einem anderen Staat gehören wollen oder nicht“, meint der DFG-VK-Sprecher.

HANNOVER. Die zehn zentralen hannoverschen Schwerpunkte des neuen Konzept-Papiers für die Ratsgremien „Mit Sicherheit zusammen“ sind:

Ordnungsbotschafter*innen in allen Stadtbezirken, neue Leitstelle

Neue Sicherheits- und Ordnungsverordnung mit klaren Regeln und erweiterten Eingriffsbefugnissen

Modernisierung und Ausbau der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten

Stärkung der Sicherheitspartnerschaften mit Landes- und Bundespolizei, insbesondere im Bahnhofsbereich

Ausbau der Straßensozialarbeit und sozialer Präsenz in Innenstadt und Stadtteilen

Einrichtung von Kontaktkiosken als niedrigschwellige Anlaufstellen für Ordnung und Sozialarbeit

Konfliktmanagement im öffentlichen Raum und Präventionsarbeit, u. a. in der Nachtkultur

Städtebauliche Prävention durch hellere Räume, neue Beleuchtung, Platzaufwertungen und Stadtumbau

Sauberkeitsoffensive mit zusätzlicher Reinigung, Abfallfahndung, Bußgeldern und neuen Toiletten

Stadtweite Sicherheitskampagne „Hannover – na sicher!“ zur Stärkung von Eigenverantwortung und Zusammenhalt

Das erarbeitete Konzeptpapier wird den Ratsgremien als Informationsdrucksache vorgelegt. Für einzelne Themenfelder werden zudem Beschlussdrucksachen seitens der Fachdezernate in die verantwortlichen Ausschüsse eingebracht.

 https://kdv.dfg-vk.de/ Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sieht sich durch aktuelle Medienberichte deutlich bestätigt: Laut einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung innerhalb kurzer Zeit um mehr als 70 Prozent gestiegen. Für die DFG-VK ist dies ein klares gesellschaftliches Signal gegen die politische Debatte um die Wiedereinführung oder Ausweitung von Wehr- und Zwangsdiensten.

Es ist nicht heldenhaft, zu sterben: Jesse Welles

Unsere Erde braucht Freunde

Die folgenden zehn Fakten basieren auf aktuellen Recherchen aus dem Konzernatlas 2026:

1. Klimakiller Lebensmittelproduktion
   Die Produktion von Nahrungsmitteln ist für etwa ein Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Fleisch- und Milchkonzerne verursachen teilweise genauso viele Emissionen wie einige Ölkonzerne.
2. Einseitige Ernährung durch Konzerne 
   Zucker- und fetthaltige Produkte versprechen schnelle Gewinne und hohe Dividenden. Die operativen Margen für Kekse und andere Süßwaren betragen rund 18 Prozent, während sie für Produkte wie Obst oder Gemüse nur bei 5 Prozent liegen. Das hat erhebliche Auswirkungen: In Deutschland ist jeder siebte Todesfall auf ungesunde Ernährung zurückzuführen.
3. Verbotene Pestizide auf Umwegen zurück im Regal
   Internationale Konzerne nutzen im Ausland oft schwächere Schutzstandards, um ihr Geschäft zu erweitern – häufig zulasten von Gesundheit und Umwelt. Im Jahr 2024 genehmigte die Europäische Union den Export von über 120.000 Tonnen Pestiziden, die innerhalb Europas verboten sind. Diese Pestizide kehren wie ein Bumerang zurück: In fast jeder zweiten importierten Banane finden sich Rückstände von in der EU verbotenen Pestiziden.
4. Ungerechter Lohn
   Landarbeiter*innen erhalten lediglich 7 Prozent der Wertschöpfung entlang der Lieferkette einer Banane aus den wichtigsten Lieferländern der EU.
5. Marktmacht der Supermarktriesen
   Die vier Supermarktketten Edeka, Rewe, Aldi und Lidl/Kaufland kontrollieren mittlerweile etwa 88 Prozent des deutschen Lebensmitteleinzelhandels. Durch diese Marktmacht bestimmen die Konzerne die Preise und senken die Einnahmen der Erzeuger*innen. Vor 30 Jahren, im Jahr 1995, lag ihr Marktanteil noch bei 55 Prozent.
6. Millionenschwere Lobbyarbeit der Agrarindustrie
   Damit die Agrarindustrie an ihrem Geschäftsmodell nichts ändern muss, betreibt sie sehr umfangreiche Lobbyarbeit. Allein 50 Millionen Euro haben Konzerne und Verbände eingesetzt, um eine EU-Verordnung zu verhindern, die den Pestizideinsatz halbieren sollte.
7. David gegen Goliath bei Lobbyausgaben
   Die 20 größten Wirtschaftsakteure verfügen über ein Lobbybudget von etwa 125 Millionen Euro, während die 20 größten Umweltverbände weniger als 10 Millionen Euro aufbringen. Die Lobbyausgaben der Landwirtschaft übersteigen jene der Verteidigungs- sowie der Öl- und Gasindustrie.
8. Digitalisierung und neue Abhängigkeiten
   Künstliche Intelligenz, selbstfahrende Traktoren, Roboter-Mähdrescher: Die Digitalisierung kann Landwirt*innen die Arbeit erleichtern. Allerdings erhöht sie auch die Abhängigkeit von großen Konzernen wie Amazon, Microsoft, Bayer und anderen.
9. Strukturwandel in der Landwirtschaft
   Große Höfe werden immer größer, während kleine Höfe zunehmend verschwinden: Zwischen 2000 und 2023 ist die durchschnittliche Betriebsfläche in Deutschland um 75 Prozent gestiegen. Seit 2010 haben etwa ein Viertel der landwirtschaftlichen Betriebe mit weniger als 5 Hektar ihre Tätigkeit eingestellt.
10. Das Sterben von kleinen Betrieben
    Obwohl die UNESCO die deutsche Brotkultur als immaterielles Kulturerbe anerkennt, werden traditionelle Handwerksbäckereien zunehmend von industriellen Strukturen verdrängt. Seit 1998 hat sich die Zahl der Bäckereibetriebe mehr als halbiert.

Wem gehört die Landwirtschaft? Wer verstehen will, wie eng unser Ernährungsalltag mit globalen Strukturen und politischen Entscheidungen verwoben ist, findet im Konzernatlas 2026 auf über 50 Seiten die entscheidenden Zusammenhänge. Der Konzernatlas 2026 ist ein Kooperationsprojekt mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre.

Hannover-Linden. Elektronik-Menzel ist schon seit längerem verschwunden. Für die flächenintensive Ansiedlung von Denns Biomarkt gegenüber dem noch erheblich mehr raumgreifenden Rewe am Küchengarten zwang die städtische Vermietungsgesellschaft Firmen wie Menzel, BartonsBrille und BekleidungsReents zum Umzug. Reents schloss das Geschäft sofort für immer. 

Diese Geschäftsleute waren untereinander befreundet. Menzel zog dann aus der Limmerstraße ein Stück um die Ecke Richtung Fössestraße, aber das Publikum für seine beliebten Perpetuum-Mobile-Versuche im Schaufenster fehlte, der künstlerisch engagierte Inhaber trockenete sozusagen mental aus. BartonsBrille, Stifter der Froschskulptur, die jetzt auf einem Spielplatz steht, musste zum energieintensiven, bis zum Boden verglasten Eckpunkt Küchengarten umziehen, geradewegs in die NoNazi-Graffiti-Zone hinein, und verkaufte schließlich aus "Ruhestandsgründen".

Lauf der Welt, denken viele. Kulturelle Verarmung, denke ich. Und die Stadt Hannover hilft nicht, denn Denns hätte sicher auch noch woanders Platz gefunden. ip